Archiv 2013

S T E U E R R A B A T T   A N   D E R   U R N E   E R Z W I N G E N 

16. Dezember 2013
Die Schlacht um das neue Budget des Kantons Solothurn ist geschlagen. Gespart wurde nicht, stattdessen wurden die Steuern erhöht. Der Kantonsrat habe das finanzielle Schlamassel mit der damaligen Steuersenkung ausgelöst, behauptete die Linke. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beim Vergleich der Zahlen 2004 mit 2014 wird deutlich, wie die tatsächlichen Probleme gelagert sind. Der Kanton Solothurn hat ein massives Ausgabenproblem.
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D E N   S P A R D R U C K   E N D L I C H   E R H Ö H E N   I I 

09. Dezember 2013
Positiv an der finanziellen Lage ist, dass so etwas wie ein Spardruck entsteht im Kanton Solothurn. Vergeblich forderte die SVP seit Jahren eine massvolle Ausgabenpolitik. Nun hat auch die Regierung endlich erkannt, dass die Ausgaben wieder unter Kontrolle gebracht werden müssen. Die SVP unterstützt geplante Ausgabenkürzungen der Regierung und bekämpft alle vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Zusätzliche Sparideen aus den Reihen des runden Tisches werden leider nicht ernst genommen.
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D E N   S P A R D R U C K   E N D L I C H   E R H Ö H E N   I 

07. Dezember 2013
Gedanken des SVP-Fraktionspräsidenten Christian Imark zum Budgetprozess 2014 im Kanton Solothurn.
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W E N I G E R   S T E U E R N   F Ü R   A L L E 

05. Dezember 2013
Wer im Kanton Solothurn wohnt, bezahlt so viele Steuern wie fast nirgendwo anders in der Schweiz. Der Regierungsrat möchte die Steuern sogar noch erhöhen. Obwohl der Kanton seit dem Jahr 2006 über ein respektables Eigenkapital verfügt, konnten die Steuerzahlenden davon nicht profitieren. Die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn «Weniger Steuern für alle» will dies nun ändern. An einer Medienkonferenz in Solothurn hat das SVP-Initiativ-Komitee (heute, 5. Dezember 2013) seine Argumente für eine Steuersenkung für alle dargelegt. Die Bürger können am 9. Februar 2014 entscheiden, ob sie in Zukunft mehr oder weniger Steuern bezahlen wollen.
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K A N T O N   H A T   K O S T E N   N I C H T   I M   G R I F F 

28. September 2013
Lesen Sie nachfolgend warum der Kanton Solothurn die Kosten nicht mehr im Griff hat.
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A C H T U N G S E R F O L G   F Ü R   D I E   S V P   B E I M   G E B Ü H R E N T A R I F 

22. September 2013
Knapp 44 % der Solothurnerinnen und Solothurner stimmten mit der SVP gegen eine Gebührenerhöhung. Dies ist ein klarer Achtungserfolg der SVP gegen die Regierung, Verbände und andere Parteien. Eher urbanere Stimmbürger liessen sich von der regierungsrätlichen Propaganda beeinflussen und überstimmten die stärker betroffenen, ländlichen Gemeinden.
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B U D G E T   2 0 1 4 :   S T E U E R N   E R H Ö H E N   S T A T T   S P A R E N 

19. September 2013
Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. Es liegt nun in der Verantwortung des Kantonsrats, diesem Ansinnen der Regierung eine klare Absage zu erteilen. Das Volk hat bereits am kommenden Wochenende Gelegenheit, die Gebührenerhöhungspolitik der Regierung zu stoppen.
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A C H T U N G   G E B Ü H R E N - Z E C K E ! 

16. September 2013
Gebühren sind notwendig, aber sie dürfen nicht der «Abzocke» dienen. Sie sollen mit Vernunft und Augenmass berechnet werden. Sie sollen nicht willkürlich bestimmt werden, sondern nachvollziehbar sein. Sie sollen ein faires Entgelt für eine Dienstleistung des Staates sein. Das ist das Ziel dieses Referendums. Nutzen Sie darum Ihr Recht und stimmen Sie NEIN zur „Änderung des Gebührentarifs“.
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S E S S I O N S V O R S C H A U   A U G / S E P 

27. August 2013
Nachdem in der letzten Session weitere Möglichkeiten zum Sparen von Mitte und Links verworfen wurden, wird sich nun in der August / September-Session zeigen, ob der Sparwille der Parteien, welcher vor den Wahlen verkündet wurde, nach wie vor bloss Lippenbekenntnisse bleiben, oder ob man sich nun endlich durchringen kann, diesen konsequent umzusetzen.
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S E S S I O N S V O R S C H A U   J U N I / J U L I 

24. Juni 2013
Die Juni/Juli Session wird einmal mehr unter dem Zeichen unserer miserablen Staatsfinanzen stehen. Auf der Traktandenliste stehen Geschäftsbericht 2012 und der Finanzplan für die kommenden Jahre.
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S E S S I O N S R Ü C K B L I C K   A U S   D E M   B U N D E S H A U S 

23. Juni 2013
Für einmal fand der traditionelle Rückblick der beiden Solothurner SVP-Nationalräte Roland Borer und Walter Wobmann im Schwarzbubenland, in Nuglar-St. Pantaleon statt. Die diesjährige Sommersession der eidgenössischen Räte war von vielen interessanten und wichtigen Geschäften geprägt...
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S O M M E R P A U S E   F Ü R   P O L I T I K E R 

15. Juni 2013
Bald schon ist es Sommer. Im Kalender und hoffentlich auch klimatisch, was wir Schweizerinnen und Schweizer als echten Sommer zu bezeichnen bereit sind. Damit beginnt eine Zeit, in welcher wir unsere Seelen baumeln lassen dürfen...
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R E F E R E N D U M   G E G E N   G E B Ü H R E N E R H Ö H U N G   E I N G E R E I C H T 

11. Juni 2013
Die SVP des Kantons Solothurn hat heute (11. Juni 2013) das Referendum gegen die beschlossene Gebührenerhöhung eingereicht. Symbolisch überreichten die Mitglieder der SVP der Staatskanzlei einen Wecker, eine Banknote und die 1657 beglaubigten Unterschriften gegen die Abzockerei von Regierung und anderen Parteien.
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S V P   R U F T   H E I M A T S C H U T Z   Z U M   R Ü C K Z U G   A U F 

28. Mai 2013
Nach dem positiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Neubau der Gondelbahn auf den Weissenstein fordert die SVP des Kantons Solothurn den Heimatschutz auf, die Segel zu streichen und nicht weiter zur Verlängerung des juristischen Verfahrens beizutragen. Eine grosse Mehrheit der Solothurner Bevölkerung möchte endlich wieder auf ihren Hausberg, darum soll der Heimatschutz die Niederlage eingestehen und Vernunft walten lassen.
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S I L V I O   J E K E R   N E U E R   K A N T O N A L P R Ä S I D E N T 

23. Mai 2013
Kantonsrat Silvio Jeker aus Erschwil ist ein Senkrechtsstarter. Er wurde am 16. Mai 2013, an der Delegiertenversammlung der kantonalen SVP in Härkingen, zum neuen Präsidenten der SVP Solothurn gewählt.
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A N G R I F F   D E R   K A N T O N S R A T S P R Ä S I D E N T I N   G E G E N   D I E   S V P 

20. Mai 2013
Enttäuscht nehmen wir Kenntnis vom Angriff der amtierenden Kantonsratspräsidentin gegen die SVP, anlässlich einer Kolumne im Oltner Tagblatt vom 18. Mai 2013. Anstatt sich für den inneren Zusammenhalt des Solothurner Kantonsparlaments einzusetzen, schwingt die "höchste Solothurnerin" mit der Keule und stösst damit die 19 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP Fraktion vor den Kopf. Für die Zukunft erhoffen wir uns mehr Führungskompetenz im Umgang mit Andersdenkenden.

Kolumne der Kantonsratspräsidentin im OT vom 18. Mai 2013... [739 KB]

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A L S   R A N D R E G I O N   E R F O L G R E I C H   F U N K T I O N I E R E N 

15. Mai 2013
Im Rahmen der Kantonsratssitzung vom 08. Mai waren Fragen von Kantonsrat Daniel Urech zum Thema Kantonszugehörigkeit der beiden Bezirke Dorneck und Thiersten traktandiert. Daraus resultierte eine lebhafte Debatte über den Schweizer Föderalismus ganz allgemein und über Geschichte und aktuelles Verhältnis der Schwarzbuben zum Kanton Solothurn im Speziellen.
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N E U E   G E S I C H T E R   W Ä L Z E N   A L T E   P R O B L E M E 

06. Mai 2013
Morgen Dienstag wird das neu zusammengesetzte Parlament vereidigt und zum ersmals tagen. Die neuen Kantonsräte werden jedoch weiterhin mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie die Bisherigen.
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N E U E R   F R A K T I O N S C H E F   Z U R   N E U E N   L E G I S L A T U R 

Die SVP Kantonsratsfraktion des Kantons Solothurn hat an der ausserordentlichen Sitzung vom 27. März 2013, Kantonsrat Christian Imark einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Wechsel an der Spitze der SVP-Fraktion erfolgt auf den 01. April 2013. Als Vizepräsident der Fraktion wurde Kantonsrat Thomas Eberhard im
Amt bestätigt.


G E W O N N E N   U N D   D O C H   V E R L O R E N 

10. März 2013
SVP Kanton Solothurn und SVP Schwarzbubenland legen weiter zu. Mit Neukantonsrat Silvio Jeker können die Schwarzbuben den Verlust des zurücktretenden Kantonsrats Beat Ehrsam würdig wettmachen. Der Erfolg der SVP vom vergangenen Wahlwochenende wird jedoch einmal mehr von der unsäglichen Machterhaltungspolitik der sogenannten Mitteparteien rund um die CVP getrübt.
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K A N D I D A T E N   S V P   S C H W A R Z B U B E N L A N D 

Die SVP Schwarzbubenland präsentiert die beste Kandidatenliste aller Zeiten. Bezüglich Regionen, Geschlechter, Berufe und Alter ist die Liste so ausgeglichen wie nie und enthält absolute Top-Shots. Mit dieser Liste ist die SVP bereit zuzulegen und damit mehr Verantwortung in der Solothurnischen Politik zu übernehmen. Überzeugen Sie sich selbst mit einem Klick auf die Bildergalerie.

Offizieller Wahlflyer... [540 KB]


Klicken Sie hier um zur Galerie zu gelangen.


E H E M A L I G E R   " H Ö C H S T E R   S O L O T H U R N E R "   I N   Z V   G E W Ä H L T 

30. Januar 2013
Im letzten Jahr war Christian Imark Präsident des Kantonsrats. Jetzt prescht der junge Politiker auf Bundesebene vor: Er nimmt Einsitz im Zentralvorstand der SVP Schweiz.
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V I E L   E R F O L G   I M   2 0 1 3 ! 

14. Januar 2013
Die SVP Schwarzbubenland führte am Sonntag (13.01.2013) in Gempen ihr traditioneller Neujahrsapéro durch. Mit dabei waren nebst den beiden bisherigen Kantonsräten Beat Ehrsam und Christian Imark auch SVP Regierungsratskandidat Albert Studer, sowie die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP-Schwarzbubenland.
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