Archiv 2014

S C H E N G E N :   M E H R K O S T E N   A U F   A L L E N   E B E N E N 

21. November 2014
Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Volksabstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Seit der Einführung von Schengen laufen die Kosten für die Sicherheit auf allenen politischen Ebenen aus dem Ruder. Ein Ende ist nicht abzusehen.
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C H R I S T I A N   I M A R K   A L S   N A T I O N A L R A T S K A N D I D A T   N O M I N I E R T 

15. November 2014
Nach 24 Jahren soll das Schwarzbubenland endlich wieder im Nationalrat in Bern vertreten sein. Diese Forderung stellten die Mitglieder der SVP Schwarzbubenland an der gestrigen Mitgliederversammlung, welche Christian Imark einstimmig zum Nationalratskandidaten der Schwarzbuben nominierten. Imark gilt als vielversprechender Vertreter der kommenden SVP-Generation. Trotz seiner jungen 32 Jahre ist Imark ein gestandener Politiker auf Stufe Kanton, welcher einen breiten Erfahrungsschatz in Politik und Wirtschaft mitbringt. Er ging insbesondere durch seine souveräne und umsichtige Ratsführung als Kantonsratspräsident in die Geschichte des Kantons Solothurn ein. Nun soll er seine Arbeit auf Stufe Bund weiterführen und so den Einfluss der Regionen und des Kantons Solothurn stärken.
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N E I N   Z U M   V E R B O T   V O N   E L E K T R O H E I Z U N G E N 

06. November 2014
Am 30. November 2014 stimmt der Solothurner Souverän über eine Teilrevision des Energiegesetzes ab. Die Gesetzesän-derung sieht neu ein Verbot und eine Ersatzpflicht von Elektroheizungen bis ins Jahr 2030 vor. Das neue Energiegesetz bedeutet einen gravierenden Eingriff ins Eigentum, verursacht hohe Kosten und widerspricht der CO2-Politik des Bundes. Zudem haben Elektrospeicherheizungen ein grosses Potenzial, um unter anderem unregelmässig anfallenden Strom im Winter dezentral speichern zu können.
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V E R ( W ) I R R T E   V O L K S V E R T R E T E R   V O M   S C H W A R Z B U B E N L A N D 

09. September 2014
Diese Woche ist im Kantonsrat unglaubliches geschehen. Wir forderten mit einem Vorstoss dringliche Massnahmen gegen die steigende Zahl von Einbrüchen im Schwarzbubenland. Doch die Ratsmehrheit sah keine Dringlichkeit, womit der Auftrag jetzt monatelang durch die Amtsstuben geistert. Auch vier von unseren dreizehn Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland betrachten die Einbruchswelle als nicht dringend.
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I S T   D I E   S I C H E R H E I T   D E S   S C H W A R Z B U B E N L A N D E S   E G A L ? 

04. September 2014
Kantonsrat Silvio Jeker aus Erschwil forderte heute im Kantonsrat mit einem dringlichen Auftrag sofortige und mit dem Kanton Basel-Landschaft koordinierte Massnahmen gegen die Einbruchswelle in grenznahen Gemeinden des Schwarzbubenlandes. Das nötige Zweidrittels-Mehr wurde um wenige Stimmen verpasst. Das Parlament ist offenbar der Meinung, das Problem sei nicht dringlich. Die SVP sieht das anders.
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K A N T O N S R A T   V E R W E H R T   W A H L   I N   S C H Ä T Z U N G S K O M M I S S I O N 

27. August 2014
In der kantonalen Schätzungskommission gab es eine Vakanz. Die SVP wollte mit Kaspar Gerber erstmals ein ständiges Mitglied in diese Kommission wählen lassen. Da die SVP im Kanton Solothurn keine Oberrichter, Staatsanwälte und Verwaltungsrichter stellt, hätte sie Anspruch auf diesen Sitz gehabt. Trotz der Anerkennung anderer Parteien, dass Kaspar Gerber der mit Abstand der Beste Kandidat war, wählte eine knappe Mehrheit des Kantonsrats den CVP-Vertreter. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die SVP von den anderen Parteien systematisch von Behördenwahlen ausgegrenzt wird. Diese tun sich damit jedoch keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie schaden zunehmend der Glaubwürdigkeit der Institutionen.
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W I R T S C H A F T S G E S E T Z ,   S T E U E R N ,   F A C H H O C H S C H U L E 

24. August 2014
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D I E   H U N T E R - S T R A T E G I E   D E R   A L P I Q 

09. August 2014
Kolumne von Christian Imark zur neuen Übernahmestrategie der Alpiq.
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D I E   S O L O T H U R N E R   S T E U E R Z A H L E R   B L U T E N 

21. Juni 2014
Wie ein roter Faden zieht sich der Aderlass des Steuerzahlers durch die Traktandenliste.
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W A S   D Ü R F E N   S C H W A R Z B U B E N   V O N   S O L O T H U R N   E R W A R T E N ? 

15. Juni 2014
An einer Medienkonferenz gaben die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis bekannt, welche 20 Wirtschaftsstandorte künftig stärker gefördert werden sollen. Das Schwarzbubenland ging einmal mehr leer aus. Kein Mensch sprach beispielsweise vom Swissmetal-Areal in Dornach. Ist sich der Solothurner Regierungsrat eigentlich bewusst, dass er sich für den ganzen Kanton Solothurn einzusetzen hat? Denkt überhaupt noch jemand an die Schwarzbuben?
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L E T Z T E   G V   F Ü R   B E A T   B A L Z L I 

03. Juni 2014
Beat Balzli durfte die letzte Generalversammlung in seiner Funktion als Präsident der SVP Schwarzbubenland durchführen. Die Mitglieder der Volkspartei trafen sich im Restaurant Gilgenberg in Zullwil und hiessen alle Anträge der Parteileitung gut. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil referierte Fraktionspräsident und Kantonsrat Christian Imark zu aktuellen Themen der Solothurner Politik.
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F I N A N Z A U S G L E I C H ,   K O P F T U C H ,   L E H R P L A N 

04. Mai 2014
Die Maisession hat zwei Schwerpunkte. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Einwohnergemeinden und bildungspolitische Vorlagen.
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V O R   G E S E T Z   U N D   S T R O M Z Ä H L E R   S I N D   W I R   A L L E   G L E I C H 

01. Mai 2014
Die Energiewende ist eine nationale Angelegenheit und muss in den Köpfen der Menschen passieren. Die Energiepolitik muss deshalb Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft der Menschen, selbständig in erneuerbare Energieformen zu investieren oder schlicht und einfach Energie zu sparen. Wer das Gefühl hat, man könne das beschleunigen, indem der Kanton Solothurn die Förderung erneuerbarer Energien via Kantonsverfassung durchzwängt, täuscht sich grundsätzlich. Das Gegenteil wird passieren.
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V O R S I C H T   M O G E L P A C K U N G ! 

26. April 2014
"Gib mir eine Keule damit ich dich schlagen kann." Unter diesem Motto möchten die Linken eine neue politische Waffe installieren. "Erneuerbare Energien in die Verfassung", lautet die Forderung. Doch Vorsicht, hinter dieser Floskel schlummern unzählige Verbote und Einschränkungen für Hauseigentümer, Mieter und die Wirtschaft. Ausserdem werden diese massiv zur Kasse gebeten.
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A N Z E I G E   W E G E N   A N G E B L I C H E R   R A S S E N D I S K R I M I N I E R U N G 

05. Februar 2014
Unser Weltenbürger Bertschinger hat wieder mal zugeschlagen. Es scheint heutzutage verboten, sich dagegen zu wehren, dass Leute aus dem tiefsten Mittelalter in die Schweiz geholt werden.
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E I N F A C H   N U R   " S C H L U D R I G " 

28. Januar 2014
Auf Antrag der SVP-Fraktion wird der Kantonsrat die Beratung des Wirtschaftsgesetztes verschieben müssen. Es kommt leider immer wieder vor, dass die Regierung unfertige, um nicht zu sagen „schludrige“ Vorlagen ins Parlament bringt. Dies ist leider auch beim Wirtschaftgesetz der Fall.
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N E U J A H R S A P É R O   2 0 1 4 

12. Januar 2014
Die SVP Schwarzbubenland feierte seinen Neujahrsapéro am Sonntagmorgen im Schlössli Pub in Büsserach. Dabei begrüssten Amteipräsident Beat Balzli und Kantonalpräsident Silvio Jeker die anwesenden Mitglieder und Amtsträger. Darunter befanden sich Fraktionspräsident Christian Imark, Kantonsrätin Colette Adam und Kantonsrat Christian Werner. Im Fokus der Versammlung stand der kommende Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014.
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W U R S T E L N   O H N E   V E R A N T W O R T U N G   ( W O V ) 

11. Januar 2014
Die Politik kann nicht richtig umgehen mit der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Lesen Sie anschliessend, warum dies massive, negative Auswirkungen auf die Ausgabenpolitik des Kantons Solothurn hat. Es fehlt an Führungsverantwortung.
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An einer Medienkonferenz gaben die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis bekannt, welche 20 Wirtschaftsstandorte künftig stärker gefördert werden sollen. Das Schwarzbubenland ging einmal mehr leer aus. Kein Mensch sprach beispielsweise vom Swissmetal-Areal in Dornach. Ist sich der Solothurner Regierungsrat eigentlich bewusst, dass er sich für den ganzen Kanton Solothurn einzusetzen hat? Denkt überhaupt noch jemand an die Schwarzbuben?

Die Baudirektoren der betroffenen Kantone unterzeichneten eine Absichtserklärung. Es solle Raum geschaffen werden für die Entfaltung wirtschaftlicher Spitzenleistungen. Grenzüberschreitend wollen die Kantone, Regionen und Städte der so genannten „Hauptstadtregion“ ihre 20 besten Entwicklungsstandorte möglichst rasch für die Nutzung durch bestehende oder neu zuziehende Unternehmen zur Verfügung stellen. Dabei wurde das Schwarzbubenland einmal mehr übergangen. Dies obschon die Regierung durch den Kantonsrat beauftragt wurde, die wirtschaftlichen Interessen, insbesondere auf dem Swissmetal-Areal in Dornach, zu stärken.

Nachdem sich kürzlich der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, Jonas Motschi, anlässlich des Schliessungsentscheids der Nexans Schweiz AG in Breitenbach völlig gleichgültig geäussert hat, werden die Interessen der Schwarzbuben nun erneut links liegen gelassen. Es scheint der Verwaltung und dem Regierungsrat schlicht egal zu sein, wie sich die Region Dorneck-Thierstein wirtschaftlich entwickelt. Offenbar denken die Verantwortlichen, die Region sei sowieso „Basel-orientiert“ und kümmern sich lieber um Regionen auf der anderen Seite des Juras.

Wer so denkt, argumentiert und handelt, wie das die Obrigkeit in Solothurn gegenwärtig tut, muss sich nicht wundern, wenn sich die Menschen im Schwarzbubenland verstärkt in Richtung Basel orientieren.

Weitere Auskünfte erteilen:

Domenik Schuppli
Präsident SVP Schwarzbubenland
079 315 51 11

Silvio Jeker
Präsident SVP Solothurn
079 501 19 00

Christian Imark
Fraktionsvorsitzender SVP
079 406 84 41


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E I N L A D U N G   Z U M   N E U J A H R S A P É R O 

Herzliche Einladung zum Neujahrsapéro 2015 der SVP Schwarzbubenland.

Wir treffen uns am 11. Januar 2015 um 11:00 Uhr im Restaurant Bergmatten in Hofstetten.

Einladung download... [107 KB]


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