Archiv 2018


E N E R G I E G E S E T Z :   V O R L A G E   E N D L I C H   B E E R D I G E N ! 

30. Mai 2018
Das neue Energiegesetz kommt mit wenigen Paragraphen schlank daher, soll die Regierung aber zu einer 100 Seiten dicken Monster-Bürokratie-Verordnung ermächtigen. Das Resultat wären massive Mehrkosten für Gemeinden, Hauseigentümer und Mieter sowie neue Schikanen und Hürden im Baubereich. Zum Glück hat jetzt die Bevölkerung das Wort. Es ist die einzige Instanz, die noch tun kann, was schon längst hätte getan werden müssen. Beerdigung dieser unausgegorenen und undemokratisch zustande gekommenen Vorlage.
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Ü B E L S T E R   K A M P A G N E N - J O U R N A L I S M U S   D E R   S Z 

23. Mai 2018
Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.
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M U T   Z U M   W I D E R S T A N D 

18. Mai 2018
Was im Haus der Kantone ausgeheckt wurde, soll im Kanton Solothurn Anwendung finden. Dabei gab es viele Bedenken von Solothurner Organisationen, die allesamt ignoriert wurden. Das neue Energiegesetz wird jeden Bau um mehrere zehntausend Franken verteuern. Leidtragende sind Hauseigentümer und Mieter, speziell junge Bauherren, ältere Hausbesitzer und der Steuerzahler. Ein Nein zum Gesetz am 10. Juni 2018 richtet sich nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen behördlichen Übereifer, unnötige Verteuerungen und gegen die Vollmacht für die Obrigkeit, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden.
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S T A A T S A N W A L T S C H A F T :   M I S S S T Ä N D E   S O F O R T   A U F R Ä U M E N ! 

23. März 2018
Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht, wie Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine lächerliche Prioritätensetzung. Die SVP fordert eine umgehende Aufarbeitung und sofortige Behebung der chaotischen Zustände bei der Stawa, ansonsten sind die betroffenen Führungspersonen für die Partei nicht mehr tragbar.
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J O S E F   M U N Z I N G E R   -   K Ä M P F E R   F Ü R   S E L B S T B E S T I M M U N G 

02. Februar 2018
Josef Munzinger war ein ehrenwerter Kämpfer für die direkte Demokratie im Staate Solothurn. Doch heute erinnern sich viele Politiker nicht mehr an die Motive der radikalen Bewegung. Sie verfolgen lieber die eigene politische Agenda zur Selbstverwirklichung. Auf der Strecke bleiben das Volk und die direkte Demokratie.
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M E H R   B Ü R O K R A T I E   =   H Ö H E R E   S O Z I A L H I L F E K O S T E N 

02. Februar 2018
Vielen Gemeinden wachsen die Sozialkosten über den Kopf. Eine Analyse zeigt, dass die exorbitanten Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht den Bedürftigen zugutekommen, sondern in der Bürokratie versanden. Die Politik muss nun endlich handeln und die Anreize verändern.
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A B S T I M M U N G S E M P F E H L U N G   S V P   S C H W A R Z B U B E N L A N D 



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