Steuern und Bussen

Der Kanton vergreift sich immer dreister am Portemonnaie der Bürger. Nebst den jährlichen Steuern verlangt er immer mehr und höhere Gebühren und Abgaben. Zudem werden unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit immer neue fixmontierte Radaranlagen aufgestellt, um Kasse zu machen. Nicht etwa an gefährlichen Orten, sondern auch an Stellen, an denen potenziell am meisten Autofahrer in die Falle tappen. Doch trotz immer mehr Blitzkästen lassen sich Raserunfälle nicht vermeiden - ja sie nehmen sogar zu. Mit der Abzockerei durch den Staat muss Schluss gemacht werden, damit der Bevölkerung wieder mehr Geld zum Leben bleibt.

• Als einzige Partei unterstützte die SVP das Referendum gegen höhere Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe. 61,9% der Stimmenden gaben der SVP Recht.

• Erfolgreich ergriff die SVP das Referendum gegen die neue Verordnung über den Katasterwert und Steuerwert von Wohneigentum. Zwei Drittel der Stimmbürger folgten der SVP.

• Als einzige Partei, ohne Unterstützung der anderen, verlangte die SVP, dass der Kanton Solothurn die Demontage fixer Radaranlagen (die nur zur Geldbeschaffung dienen) auf Autobahnen veranlasst.