Sicherheit

Wegen den offenen Schengen-Grenzen, der Personenfreizügigkeit und den attraktiven Sozialbedingungen, wächst die Zahl der Ausländer im Kanton rasant. Und wegen der seit einem Jahr zu laschen Asylpolitik des Bundes nimmt auch die Zahl der Asylanten wieder zu. Der Ausländeranteil in der Kriminalität, Sozialhilfe und unter den Arbeitslosen ist riesig. Über zwei Fünftel der neuen Invaliditätsfälle (IV) betreffen Ausländer. Kriminaltouristen, ausländische Gewaltverbrecher, Vergewaltiger, Raser sowie Asylmissbraucher, bedrohen unsere Kinder, Frauen und Männer.

Demgegenüber steht eine überlastete solothurnische Staatsanwaltschaft mit Organisations-, Führungs- und Aufsichtsmängeln, die ausländische Raser laufen lässt und den Kanton landesweit in Verruf bringt. Die SVP sagt Stopp! Denn die SVP will, dass sich unsere Kinder, Frauen und Männer sicher auf den Strassen bewegen können und sich nicht zunehmend fremd im eigenen Land fühlen müssen.

• Deshalb kämpft die SVP im Kantonsrat und an der Urne ununterbrochen gegen die Verschleuderung des Bürgerrechts, für die Werte unserer christlichen Kultur und für die Ausschaffung krimineller Ausländer.
• Weil die anderen Parteien nicht einmal bereit sind, die Nationalitäten von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen konsequent zu nennen, hat die SVP eine entsprechende Volksinitiative lanciert.