NEIN zu Energieträumen von Regierung und Linken

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.

Was verschiedene Instanzen im Rahmen der Gesetzgebung nicht geschafft haben, hat heute das Volk bewerkstelligt: Die Versenkung einer unausgegorenen und undemokratisch zustande gekommenen Vorlage. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine Absage an massive Verteuerungen für Gemeinden, Mieter und Hauseigentümer durch einen Freipass für behördliche Schikanen im Baubereich.

Zu den Abstimmungsverlierern gehören der amtierende Regierungsrat, unter Federführung der Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, die CVP, GLP, BDP, SP und Grünen sowie die Bauern, die Umwelt- und Naturverbände. Auch der Chefredaktor der regierungsnahen und instrumentalisierten Solothurner Zeitung, welche völlig unkritisch durchschaubaren Kampagnen-Journalismus betrieb, trägt einmal mehr wesentlich Mitschuld am Abstimmungs-Fiasko der Mitte-Links-Allianz.

Der Energiepolitik der Abstimmungsverlierer folgen nicht einmal mehr 30 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner. Rund 70.5 Prozent gingen die Schikanen und Kosten zu weit, die mit dem kantonalen Energiegesetz eingeführt werden sollten. Die Abstimmungsverlierer sind gut beraten, in Zukunft die Mehrheiten - und vor allem die Stimmung im Volk - besser einzuschätzen sowie auf die Anliegen des politischen Gegners einzugehen.

Die Verlierer

"Gouverner, c’est prévoir." Obwohl die fertige Energie-Vorlage von Regierungsrätin Brigitte Wyss erst vor rund einem Jahr übernommen wurde, ist das Volks-Nein ihre persönliche Niederlage. Sie war es, die die Mehrheiten im Kanton falsch einschätzte und es verpasste, eine ungeniessbare Vorlage zur Überarbeitung zurückzunehmen. Sie war es, die dem Volk eine unausgegorene und undemokratisch zustande gekommene Vorlage zur Annahme verkaufen wollte. Der aktuelle Regierungsrat - und nicht zurückgetretene Regierungsmitglieder - trägt deshalb für dieses Debakel die Verantwortung, genauso wie die Mitte-Links-Mehrheit des Kantonsrates, der diese schlechte Vorlage durchgewinkt hatte. Das Ergebnis ist auch eine Absage an ignorierter Kritik von Parteien und Verbänden im Vernehmlassungsverfahren.

Weiteres Vorgehen

Die SVP freut sich, dass der Kanton Solothurn mit diesem Volksentscheid die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gewerbe nicht weiter verschlechtert hat und auch die Attraktivität des Wohnstandortes beibehalten wird. Im Sinne des Volks-Neins fordert die SVP nun einen Marschhalt in dieser Angelegenheit. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend, auch zur Erreichung der Klimaziele. Es macht keinen Sinn mit neuen Vorschriften, Einschränkungen und Verteuerungen vorzupreschen.

Das deutliche Ergebnis ist auch ein Fingerzeig im Hinblick auf die Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes des Bundes. Wird das Fuder mit zu viel Bürokratie und Schikanen überladen (wonach es momentan aussieht), wird die Vorlage am Ende durch das Stimmvolk gebodigt.

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn

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