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E N E R G I E G E S E T Z :   V O R L A G E   E N D L I C H   B E E R D I G E N ! 

30. Mai 2018
Das neue Energiegesetz kommt mit wenigen Paragraphen schlank daher, soll die Regierung aber zu einer 100 Seiten dicken Monster-Bürokratie-Verordnung ermächtigen. Das Resultat wären massive Mehrkosten für Gemeinden, Hauseigentümer und Mieter sowie neue Schikanen und Hürden im Baubereich. Zum Glück hat jetzt die Bevölkerung das Wort. Es ist die einzige Instanz, die noch tun kann, was schon längst hätte getan werden müssen. Beerdigung dieser unausgegorenen und undemokratisch zustande gekommenen Vorlage.
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Ü B E L S T E R   K A M P A G N E N - J O U R N A L I S M U S   D E R   S Z 

23. Mai 2018
Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.
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M U T   Z U M   W I D E R S T A N D 

18. Mai 2018
Was im Haus der Kantone ausgeheckt wurde, soll im Kanton Solothurn Anwendung finden. Dabei gab es viele Bedenken von Solothurner Organisationen, die allesamt ignoriert wurden. Das neue Energiegesetz wird jeden Bau um mehrere zehntausend Franken verteuern. Leidtragende sind Hauseigentümer und Mieter, speziell junge Bauherren, ältere Hausbesitzer und der Steuerzahler. Ein Nein zum Gesetz am 10. Juni 2018 richtet sich nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen behördlichen Übereifer, unnötige Verteuerungen und gegen die Vollmacht für die Obrigkeit, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden.
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