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M U T   Z U M   W I E D E R S T A N D 

18. Mai 2018
Was im Haus der Kantone ausgeheckt wurde, soll im Kanton Solothurn Anwendung finden. Dabei gab es viele Bedenken von Solothurner Organisationen, die allesamt ignoriert wurden. Das neue Energiegesetz wird jeden Bau um mehrere zehntausend Franken verteuern. Leidtragende sind Hauseigentümer und Mieter, speziell junge Bauherren, ältere Hausbesitzer und der Steuerzahler. Ein Nein zum Gesetz am 10. Juni 2018 richtet sich nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen behördlichen Übereifer, unnötige Verteuerungen und gegen die Vollmacht für die Obrigkeit, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden.
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S T A A T S A N W A L T S C H A F T :   M I S S S T Ä N D E   S O F O R T   A U F R Ä U M E N ! 

23. März 2018
Nicht die gradlinige SVP-Politik, sondern linke Mehrheiten, sind dafür verantwortlich, dass die neue Ausschaffungs-Gesetzgebung verwässert wurde und dadurch allenfalls höhere Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft entstehen. Weitere Gründe für Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn sind hausgemacht, wie Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine lächerliche Prioritätensetzung. Die SVP fordert eine umgehende Aufarbeitung und sofortige Behebung der chaotischen Zustände bei der Stawa, ansonsten sind die betroffenen Führungspersonen für die Partei nicht mehr tragbar.
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