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A R R O G A N T   U N D   A M   V O L K   V O R B E I 

23. Juni 2018
Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen den Ausbau der Verwaltungsbürokratie beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz, zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Ebenso ablehnen wird die Partei die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer. Des Weiteren verlangt die SVP vom Regierungsrat einschneidende Korrekturen, etwa bei der Besetzung der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, die noch immer der Kantonsverfassung widerspricht und für unsere Partei ein Affront darstellt. Diese Besetzung zeigt, mit welcher Arroganz im Kanton Solothurn nach wie vor am Volk vorbei regiert wird.
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N E I N   Z U   E N E R G I E T R Ä U M E N   V O N   R E G I E R U N G   U N D   L I N K E N 

10. Juni 2018
Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.
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